Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt Strafrecht Braunschweig

Änderung der Rechtsprechung des BGH in Steuerstrafsachen (1 StR 454/17 + 1 StR 92/19)

Publiziert am 20. Juli 2019 von rawsiebers

Bei fehlender eigener Erklärungspflicht des Beihelfers zwingende Strafmilderung (1 StR 454/17 + 1 StR 92/19) Durchaus beachtenswerte und praxisrelevante Entscheidungen des ersten Strafsenates des BGH in Steuerstrafsache. In den Entscheidungen 1 StR 454/17 + 1 StR 92/19 ändert der BGH seine Rechtsprechung: … Weiterlesen →

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Stimmungsmache aus dem Ministerium zur EU-Richtlinie 2016/1919

Publiziert am 14. Juli 2019 von rawsiebers

Gewaltenteilung für Dummköpfe Mehrfach habe nicht nur ich darauf hingewiesen, dass seit dem 25.05.2019 die Nichtumsetzung der PKH-Richtlinie EU 2016/1919 direkt auf die Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers schon vor der ersten Vernehmung eines Beschuldigten durch die Kriminalpolizei oder die … Weiterlesen →

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Datenschutz at its best

Publiziert am 13. Dezember 2018 von rawsiebers

Wir sind sicher Ich bin begeistert. Bisher war ich immer unsicher, was Staat, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Konsorten von uns Anwälten so verlangen (dürfen), wenn es so um Datenschutz geht. Mir fehlte sozusagen ein Anhaltspunkt, wie ERNST man das alles nehmen … Weiterlesen →

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Solidarität der überdurchschnittlichen Intelligenz

Publiziert am 6. Oktober 2018 von rawsiebers

Wenn Richterinnen zusammenhalten – und ich bin doof Der Mandant bekommt ein Anschreiben eines Landgerichtes, in dem von einer Richterin formuliert ist, dass die Kammer „beabsichtigt, eine Bewährung zu widerrufen“. Zur Begründung wird ausgeführt, dass eine Nachverurteilung eines Landgerichtes H. … Weiterlesen →

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Entschuldigung, dass ich meine Pflicht tue

Publiziert am 4. Juli 2018 von rawsiebers

Scheinheiliges Anbiedern Mancher Richter kann seine tatsächlichen Gedanken kaum verbergen. So der/die/das Vorsitzende einer Strafkammer, der/die/das sich schleimtriefend bei jedem als Zeugen vernommenem Polizeibeamten nach Beendigung seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung fast weinerlich dafür entschuldigt, dass dieser nun so viele … Weiterlesen →

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