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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)

Abgetretene Kostenerstattung im Strafverfahren: Festsetzung muss zugunsten des Verteidigers erfolgen (Landgericht Halle 16 Qs 48/26 mit Bezug OLG Naumburg 1 Ws 307/25)

Publiziert am 4. Oktober 2026 von rawsiebers

Das Landgericht Halle hat am 25.09.2026 (16 Qs 48/26) in einem aktuellen Kostenfestsetzungsbeschluss die praktische Konsequenz aus der Grundsatzentscheidung des OLG Naumburg vom 8. Oktober 2025 – 1 Ws 307/25 – gezogen: Ist der Kostenerstattungsanspruch des Angeklagten wirksam an seinen Verteidiger abgetreten, ist der Betrag unmittelbar zugunsten des Verteidigers festzusetzen. Weiterlesen →

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OLG Naumburg (1 Ws 295/26) stärkt Freistellungstage für Strafgefangene

Publiziert am 2. Oktober 2026 von rawsiebers

Wichtige Entscheidung für arbeitende Gefangene in Sachsen-Anhalt: Freistellungstage nach § 31 JVollzGB I LSA und die zusätzlichen Freistellungstage nach § 64a JVollzGB I LSA stehen nebeneinander. Die JVA darf den Erwerb der zusätzlichen Tage nicht dadurch kürzen oder verzögern, dass bereits … Weiterlesen →

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Akteneinsicht – Papier oder digital? Latten im Schrank?

Publiziert am 13. August 2026 von rawsiebers

Hin und wieder ist es schlicht unfassbar, mit welchen spinnerten Ideen Staatsanwaltschaften und Gerichte den digitalen Fortschritt ausbremsen und verweigern. Bei Akteneinsichtsgesuchen weise ich schon seit längerer Zeit darauf hin, dass ich die Akteneinsicht bevorzugt digital entgegennehme, eine höfliche Bitte, … Weiterlesen →

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Zahnbehandlung im Strafvollzug – es muss nicht immer die kostengünstigste Lösung sein – OLG Naumburg 1 Ws 211/26 RB-Vollzug

Publiziert am 5. August 2026 von rawsiebers

Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich in der Entscheidung 1 Ws 211/26 RB-Vollzug vom 10.07.2026 mit der Frage befasst, ob bei einer zahnärztlichen Behandlung im Strafvollzug immer und uneingeschränkt die „billigste“ Lösung zu wählen ist. Dabei ist das Gericht zu der … Weiterlesen →

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Offener Vollzug – dem Missbrauch der Justizvollzugsanstalt entzogen – OLG Naumburg 1 Ws 56/23 (RB-Vollzug) 

Publiziert am 5. August 2026 von rawsiebers

Im Strafvollzug gibt es kaum so viel Missbrauch von staatlicher Macht durch Justizvollzugsanstalten wie bei der Frage der Verlegung eines Gefangenen in den offenen Vollzug. Gern genommen, sozusagen das Lieblingskind bei dem Missbrauch durch die Justizvollzugsanstalten ist – ein Schelm, … Weiterlesen →

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