Kein Schindluder mit Verteidigerpost – OLG Naumburg 1 Ws 362/26 (RB-Vollzug) vom 12.11.2026

Die Justizvollzugsanstalt Halle war bockig und hat unter mutiger Fehlinterpretation eines Gesetzestextes Verteidigerpost ohne „Begleitschreiben“ ungeprüft den Verteidigern zurückgesandt, das Landgericht Halle hat mit abenteuerlicher Auslegung der „teleologischen Reduktion“ diese rechtswidrige Vorgehensweise gehalten – was JVA-intern angeblich gefeiert wurde.

Diesem Unfug hat nunmehr das Oberlandesgericht Naumburg einen Riegel vorgeschoben und ist ausgewogen meinen Gedanken gefolgt.

Das feiern wir Verteidiger nun gebührend, sind aber gespannt, welche Knüppel die JVA jetzt sucht, um sie zwischen die Beine zu werfen. (Ich fang die Knüppel dann und nehm sie als Kantholz).

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Mit dem Kantholz zwischen die Papier-Freaks kloppen …

… würde ich gerne, wenn ich immer wieder porto- und ressourcenverschwendende Papierpost von Gerichten und Staatsanwaltschaften erhalte.

Zum Teil unterscheiden sich bei demselben Gericht die verschiedenen Geschäftsstellen oder sogar verschiedene Mitarbeiter auf derselben Geschäftsstelle, ob nun EGVP bzw. beA genutzt werden oder nicht. Ich habe den Eindruck, manche Mitarbeiter bei Gerichten sind einfach zu faul oder zu dumm – nicht ausgeschlossen auch eine Kombination dieser Eigenschaften -, um die elektronische Post überhaupt oder richtig zu nutzen.

Hin und wieder – beispielhaft für maßlose Dummheit – wird die elektronische Post genutzt, aber die Funktion für das elektronische Empfangsbekenntnis „vergessen“ und ein Vordruck für ein Empfangsbekenntnis mitgesandt, damit der Empfänger das aus der elektronischen Post ausdruckt, unterschreibt, einscannt und wieder elektronisch zurücksendet. Wie bescheuert kann man sein?

Und dann die Honks in den Gerichten und Behörden, die von der internationalen Heftklammerindustrie gesponsert werden. Da wird alles zusammengeheftet, was nicht schnell genug in den Schredder kommt, obwohl diese vom (Heft-)Klammerbeutel gepuderten Mitarbeiter genau wissen, dass andere die Akten scannen oder kopieren müssen, dass ggf. diese Akten später digitalisiert werden, und damit Arbeitskraft verschleudert werden wird, um diese Idiotenklammern wieder zu entfernen.

Aber Mitdenken wird nicht bezahlt und könnte möglicherweise Kopfschmerzen verursachen.

Auch ein schönes Beispiel sind gescannte Akten, die wieder ausgedruckt werden, um sie in Papierform zu versenden!

Und die Richter und Staatsanwälte, die sich ja über die angebliche Überlastung der Strafjustiz so bitterlich beklagen müssen, lehnen jeden Hinweis auf zeit- und steuergeldsparende Möglichkeiten ab mit dem Hinweis, für solche organisatorischen Belange fehle Ihnen die Zuständigkeit.

Wo fängt der Fisch an, zu stinken?

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Was ist KEINE Konfliktverteidigung und wofür kann es eine Pauschvergütung geben? OLG Hamm III-5 AR 9/26 vom 27.10.2026

Es gibt Richter, die empfinden schon das Stellen eines Beweisantrages als „Konfliktverteidigung“, werden dann – vornehm ausgedrückt – pissig und meinen, der angeklagten Person und/oder dem Verteidiger zeigen zu müssen, wo „Barthel den Most holt“. Ich nenne diese Exemplare ihrem Wesen entsprechend liebevoll Konfliktrichter.

Und dann gibt es noch als Unterkategorie dieser Gattung der Konfliktrichter diejenigen, die jeden Verteidiger sofort als bösartigen „Konfliktverteidiger“ abtun, wenn selbiger Verteidiger es wagt, prozessuale Fehler dieses Richters zu monieren und das tut, wozu er berufsrechtlich verpflichtet ist, nämlich sich für den Mandanten gegen diese Fehler zu wehren und gegebenenfalls Vorteile für den Mandanten aus diesen Fehlern zu generieren.

Ein solches möglicherweise ganz leicht überhebliches und in Spuren narzisstisch verblendetes Paradebeispiel eines Konfliktrichters ist mir in einem Verfahren beim Landgericht Münster untergekommen. Dieser Richter hat – aus meiner Sicht – nichts richtig, dafür aber konsequenterweise alles falsch (bitte den beigefügten Beschluss OLG Hamm III-5 AR 9/26 vom 27.10.2026 genüsslich lesen) gemacht und hat mir mit seinem vorgelwilden Getue alle Türen geöffnet, diese Fehler so auszunutzen, dass er letztlich mit seinen Kollegen die Notbremse ziehen musste und ein Ende des Verfahrens nach § 153a StPO – das ansonsten vermutlich so nie erreichbar gewesen wäre – nicht nur herbeigesehnt hat, sondern tatsächlich zulassen musste.

Und klar, in seiner Stellungnahme zu meinem Pauschvergütungsantrag räumt er natürlich nicht seine eigenen teilweise gravierenden Fehler ein, sondern – oh Wunder – betitelt mich als bösen Konfliktverteidiger.

Aber das Karma schlägt gnadenlos zurück, dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm III-5 AR 9/26 vom 27.10.2026) gefällt das gar nicht und nimmt die Gelegenheit wahr, diesem Konfliktrichter einmal deutlich vor Augen zu führen, was alles gerade keine Konfliktverteidigung, sondern solide Verteidigerarbeit ist.

Dass dabei netterweise auch noch eine antragsgemäß festgesetzte Pauschvergütung für mich herumgekommen ist, versüsst den deutlichen Rüffel für den münsteraner Konfliktrichter noch als Kirsche auf der Sahnetorte.

Resümee: Nicht von irgendwelchen pseudowichtigen Konfliktrichtern ins Bockshorn jagen lassen, prozessuale Fehler aufdecken und nutzen und durchaus auch Pauschgebührenanträge stellen, die sich nicht gleich aufdrängen.

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Abgetretene Kostenerstattung im Strafverfahren: Festsetzung muss zugunsten des Verteidigers erfolgen (Landgericht Halle 16 Qs 48/26 mit Bezug OLG Naumburg 1 Ws 307/25)

Das Landgericht Halle hat am 25.09.2026 (16 Qs 48/26) in einem aktuellen Kostenfestsetzungsbeschluss die praktische Konsequenz aus der Grundsatzentscheidung des OLG Naumburg vom 8. Oktober 2025 – 1 Ws 307/25 – gezogen: Ist der Kostenerstattungsanspruch des Angeklagten wirksam an seinen Verteidiger abgetreten, ist der Betrag unmittelbar zugunsten des Verteidigers festzusetzen.

Worum es geht?

Nach einem Freispruch oder einer sonstigen Auslagenentscheidung zugunsten des Angeklagten trägt regelmäßig die Staatskasse dessen notwendige Auslagen, insbesondere Verteidigerkosten. Der Erstattungsanspruch entsteht zunächst beim Angeklagten. Er kann ihn jedoch an seinen Verteidiger abtreten.

§ 43 RVG lautet:

Tritt der Beschuldigte oder der Betroffene den Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von Anwaltskosten als notwendige Auslagen an den Rechtsanwalt ab, ist eine von der Staatskasse gegenüber dem Beschuldigten oder dem Betroffenen erklärte Aufrechnung insoweit unwirksam, als sie den Anspruch des Rechtsanwalts vereiteln oder beeinträchtigen würde. 2Dies gilt jedoch nur, wenn zum Zeitpunkt der Aufrechnung eine Urkunde über die Abtretung oder eine Anzeige des Beschuldigten oder des Betroffenen über die Abtretung in den Akten vorliegt.

Dann ist im Kostenfestsetzungsverfahren entscheidend, dass nicht nur die Auszahlung an den Verteidiger veranlasst wird. Der Kostenfestsetzungsbeschluss selbst muss vielmehr klarstellen, dass die Forderung dem Verteidiger als Zessionar zusteht.

Genau diesen rechtlichen Ausgangspunkt hat das Landgericht Halle nun umgesetzt und dabei auf den Beschluss des OLG Naumburg, Beschluss vom 8. Oktober 2025 – 1 Ws 307/25 – Bezug genommen, den ich ebenfalls erwirkt hatte. Die dort geklärte Frage betrifft nicht eine bloße Zahlungsanweisung, sondern die zutreffende Bestimmung des Gläubigers im Kostenfestsetzungsbeschluss.

Warum das praktisch wichtig ist:

Eine Festsetzung zugunsten des Angeklagten kann erhebliche Risiken schaffen, wenn dieser gegenüber der Staatskasse noch Verbindlichkeiten aus anderen Verfahren hat, etwa aus rechtskräftigen Kostenansätzen, Geldstrafen oder sonstigen justiziellen Forderungen.

Ist der Angeklagte als Gläubiger des Erstattungsanspruchs ausgewiesen, könnte die Staatskasse versuchen, mit eigenen fälligen Gegenforderungen aufzurechnen. Ob eine konkrete Aufrechnung im Einzelfall materiell-rechtlich und vollstreckungsrechtlich zulässig wäre, hängt zwar von Art, Fälligkeit, Gegenseitigkeit und Durchsetzbarkeit der jeweiligen Forderungen ab. Das Risiko einer solchen Verrechnung entsteht aber gerade dadurch, dass die Festsetzung den Angeklagten und nicht den tatsächlichen Zessionar als Berechtigten benennt.

Wird dagegen aufgrund einer vorangegangenen wirksamen Abtretung zugunsten des Verteidigers festgesetzt, fehlt es für eine Aufrechnung der Staatskasse mit Forderungen gegen den Angeklagten an der notwendigen Gegenseitigkeit: Erstattungsforderung und Gegenforderung stehen nicht zwischen denselben Rechtssubjekten. Die Abtretung schützt damit nicht nur die Abrechnung zwischen Mandant und Verteidiger, sondern kann auch verhindern, dass ein dem Verteidiger zustehender Erstattungsbetrag zur Begleichung fremder Rückstände des Mandanten eingesetzt wird.

Konsequenz für die Verteidigung

Die Abtretung sollte schriftlich eindeutig erklärt und dem Kostenfestsetzungsantrag beigefügt werden. Beantragt werden sollte sodann nicht lediglich die Auszahlung an den Verteidiger, sondern ausdrücklich:

Die notwendigen Auslagen sind aus abgetretenem Recht zugunsten des Verteidigers festzusetzen.

Der aktuelle Beschluss des Landgerichts Halle zeigt: Die Entscheidung des OLG Naumburg ist in der Praxis angekommen.

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OLG Naumburg (1 Ws 295/26) stärkt Freistellungstage für Strafgefangene

Wichtige Entscheidung für arbeitende Gefangene in Sachsen-Anhalt: Freistellungstage nach § 31 JVollzGB I LSA und die zusätzlichen Freistellungstage nach § 64a JVollzGB I LSA stehen nebeneinander. Die JVA darf den Erwerb der zusätzlichen Tage nicht dadurch kürzen oder verzögern, dass bereits „Urlaubstage“ nach § 31 genommen wurden.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich mit Beschluss vom 23. September 2026 (1 Ws 295/26) meiner Rechtsmeinung angeschlossen und klargestellt: Wer drei Monate zusammenhängend arbeitet oder an einer zugewiesenen Qualifizierungsmaßnahme teilnimmt, kann die zwei zusätzlichen Freistellungstage nach § 64a Abs. 2 JVollzGB I LSA grundsätzlich auch dann erwerben, wenn er in diesem Zeitraum Freistellung nach § 31 JVollzGB I LSA in Anspruch genommen hat.

Die Begründung ist eindeutig: § 64a trägt die Überschrift „Zusätzliche Anerkennung“. Die Regelung soll geleistete Arbeit und Qualifizierung honorieren – nicht den bestehenden Urlaubsanspruch ersetzen oder entwerten. Beide Ansprüche sind eigenständige Begünstigungen.

Das OLG verpflichtete die JVA Burg, beide Ansprüche kumulativ zu berücksichtigen, und hob die gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Stendal auf. Für Gefangene zumindest in allen Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt bedeutet das: Die Berechnung der zusätzlichen Freistellungstage muss überprüft werden, wenn die JVA Urlaubstage nach § 31 als Unterbrechung oder Hemmung des Dreimonatszeitraums behandelt hat.

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