Archiv der Kategorie: Allgemein

Mit dem Kantholz zwischen die Papier-Freaks kloppen …

Publiziert am 2. November 2026 von rawsiebers

… würde ich gerne, wenn ich immer wieder porto- und ressourcenverschwendende Papierpost von Gerichten und Staatsanwaltschaften erhalte. Zum Teil unterscheiden sich bei demselben Gericht die verschiedenen Geschäftsstellen oder sogar verschiedene Mitarbeiter auf derselben Geschäftsstelle, ob nun EGVP bzw. beA genutzt … Weiterlesen →

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Was ist KEINE Konfliktverteidigung und wofür kann es eine Pauschvergütung geben? OLG Hamm III-5 AR 9/26 vom 27.10.2026

Publiziert am 1. November 2026 von rawsiebers

Es gibt Richter, die empfinden schon das Stellen eines Beweisantrages als „Konfliktverteidigung“, werden dann – vornehm ausgedrückt – pissig und meinen, der angeklagten Person und/oder dem Verteidiger zeigen zu müssen, wo „Barthel den Most holt“. Ich nenne diese Exemplare ihrem … Weiterlesen →

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Abgetretene Kostenerstattung im Strafverfahren: Festsetzung muss zugunsten des Verteidigers erfolgen (Landgericht Halle 16 Qs 48/26 mit Bezug OLG Naumburg 1 Ws 307/25)

Publiziert am 4. Oktober 2026 von rawsiebers

Das Landgericht Halle hat am 25.09.2026 (16 Qs 48/26) in einem aktuellen Kostenfestsetzungsbeschluss die praktische Konsequenz aus der Grundsatzentscheidung des OLG Naumburg vom 8. Oktober 2025 – 1 Ws 307/25 – gezogen: Ist der Kostenerstattungsanspruch des Angeklagten wirksam an seinen Verteidiger abgetreten, ist der Betrag unmittelbar zugunsten des Verteidigers festzusetzen. Weiterlesen →

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OLG Naumburg (1 Ws 295/26) stärkt Freistellungstage für Strafgefangene

Publiziert am 2. Oktober 2026 von rawsiebers

Wichtige Entscheidung für arbeitende Gefangene in Sachsen-Anhalt: Freistellungstage nach § 31 JVollzGB I LSA und die zusätzlichen Freistellungstage nach § 64a JVollzGB I LSA stehen nebeneinander. Die JVA darf den Erwerb der zusätzlichen Tage nicht dadurch kürzen oder verzögern, dass bereits … Weiterlesen →

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Akteneinsicht – Papier oder digital? Latten im Schrank?

Publiziert am 13. August 2026 von rawsiebers

Hin und wieder ist es schlicht unfassbar, mit welchen spinnerten Ideen Staatsanwaltschaften und Gerichte den digitalen Fortschritt ausbremsen und verweigern. Bei Akteneinsichtsgesuchen weise ich schon seit längerer Zeit darauf hin, dass ich die Akteneinsicht bevorzugt digital entgegennehme, eine höfliche Bitte, … Weiterlesen →

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