Rechtsbeugung beim Oberlandesgericht ( OLG ) Naumburg

Publiziert am 29. Dezember 2005 von rawsiebers

Ich will nochmals daran erinnern, dass bei der Staatsanwaltschaft Halle/Saale ein Ermittlungsverfahren gegen vier Richter des Oberlandesgerichts Naumburg anhängig ist und irgendwie der Eindruck entsteht, dass sich so richtig nichts tut.

Es wäre doch eigentlich schade, wenn ein solches Verfahren unbeobachtet einschlafen sollte.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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2 Antworten zu Rechtsbeugung beim Oberlandesgericht ( OLG ) Naumburg

  1. Avatar von Unbekannt Ekrem Senol sagt:
    31. Dezember 2005 um 12:49

    Das was sich die Richter erlaubt haben, war unterste Schublade und hatte mit Recht nichts zu tun. Insofern würde, falls das Ermittlungsverfahrein eingestellt wird, ein Stück Rechtssicherheit verloren gehen. Vom Vertrauensbruch der Bevölkerung der Rechtsordnung gegenüber mal ganz abgesehen.

  2. Avatar von Unbekannt Walter Keim sagt:
    24. August 2007 um 19:16

    Nun wurde das Verfahren im August 2007 eingestellt, aber es wurde Einspruch erhoben: http://www.umweltjournal.de/fp/archiv/AFA_familienrecht/12865.phpWalter KeimECHR Appl. No. 31583/07: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/egmr-klage-en.htmKeim v. Germany: ECHR Appl. No. 41126/05: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/echr-061101.htm

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