Naumburg und der Verdacht der Rechtsbeugung

Publiziert am 18. Februar 2006 von rawsiebers

Es ist gut, dass Transblawg hier daran erinnert, dass die Staatsanwaltschaft Halle weiterhin nichts darüber hat verlauten lassen, was denn nun aus dem Ermittlungsverfahren gegen vier Richter des OLG Naumburg wegen des Verdachts der Rechtsbeugung werden soll. Hoffentlich bestätigt sich nicht die Vermutung, dass sich die Sache durch schlichtes Liegenlassen erledigen soll.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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1 Antwort zu Naumburg und der Verdacht der Rechtsbeugung

  1. Avatar von Unbekannt Franz Romer sagt:
    27. Juli 2007 um 16:54

    Generalstaatsanwalt pocht auf Anklage gegen RichterNeue Runde im Streit um SorgerechtGeneralstaatsanwalt pocht auf Anklage gegen RichterHalle / Naumburg ( dpa ). Im Streit um das Sorgerecht eines türkischen Vaters für seinen in Deutschland geborenen Sohn hat das Landgericht Halle die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen drei Richter abgelehnt. Ihnen war Rechtsbeugung vorgeworfen worden, teilte der stellvertretende Gerichtssprecher Axel Fichtner mit. In dem jahrelangen Streit sollen zwei Richter des Oberlandesgerichts ( OLG ) Naumburg und ein Richter des Landgerichts Halle nicht rechtmäßig gehandelt haben.“ Wir haben umgehend Beschwerde gegen den Nichteröffnungsbeschluss eingelegt „, sagt der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Tewes. Jetzt muss das Oberlandesgericht Naumburg über den Verlauf des Verfahrens entscheiden.mehr…..http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/?sid=b4fc12aa8f9f7c8bde267a95aefaec1f&em_cnt=352332Kann man dem Oberstaatsanwalt empfehlen wegen Verwobenheit einen anderen Gerichtsort zu suchen?Herzliche GruesseLiebe GruesseFranz J. A. RomerWildenbruchstrasse 107D-40545 Duesseldorf-OberkasselDeutschland GermanyTel: +49 (0)211 296652Fax +49 (0)211 9542034Mobil: +49 (0)172 2043664Skype franzjaICQ 306-045-843mailto:me@franz-romer.comhttp://www.franz-romer.com/http://www.Riff-theBand.de/how to find us:http://www.stadtplandienst.de/link.asp?key=0a5219e2e2b2caf366d29555c95ad212Deutsche Politik: Es reicht nicht, keine Ideen zu haben, man muss auch unfähig sein, diese umzusetzen.Politique allemande: Il ne suffit pas de manquer d’idées, il faut aussi être incapable de les mettre en oeuvre.German politics: It is not enough not to have any ideas, you have also to be incapable to realize them.

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