Ein Berliner Anwalt hat Bayerns Ministerpräsidenten
Edmund Stoiber (CSU) wegen Volksverhetzung angezeigt, weil er in
seiner Rede auf dem Dresdner CDU-Parteitag von „ausländischen
Sozialschmarotzern“ gesprochen hat. Atalay Gümüsboga begründet seine
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden mit einem früheren Urteil:
Damals hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch eine
ähnliche Formulierung (Asylanten als „betrügerische Schmarotzer“) den
Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt angesehen.
Quelle: Tagesspiegel
Und wieder fragt sich, ob dieser Mann nicht nachdenkt oder bewusst provoziert.
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