Bank wehrt sich gegen rechte Reklame

Die Volksbank Ludwigsburg darf ein Konto der NPD fristlos kündigen. Die rechtsextreme Partei habe gegen eine gültige Vereinbarung mit der Bank verstoßen, die Kundenverbindung nicht in Flugblättern, Zeitungsanzeigen oder Spendenaufrufen zu erwähnen, argumentierte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Mittwoch vorgelegten Urteil. (AZ: 9 U 31/06) Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle: netzeitung

Könnte dazu führen, dass einige Parteien demnächst nur noch Bargeschäfte machen können. Dürfte aber auch nicht im Sinne des Erfinders sein.

Avatar von Unbekannt

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

1 Antwort zu Bank wehrt sich gegen rechte Reklame

  1. Avatar von Unbekannt Maus sagt:

    naja, wenn die NPD ne vereinbarung mit der bank hatte sollte sie sich auch dran halten.

Kommentare sind geschlossen.