Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan vorerst freigemacht. Das Karlsruher Gericht lehnte einen Eilantrag der Linksfraktion im Bundestag ab. Über die zugleich eingelegte Organklage der Partei wird das Gericht am 18. April verhandeln. Die Linkspartei wollte die Entsendung von sechs Aufklärungsflugzeugen durch eine einstweilige Anordnung stoppen lassen. Begründung: Die Tornados würden eventuell in einen völkerrechtswidrigen Präventivkrieg verwickelt.
Quelle: newsclick.de
RSS – Beiträge