Verschlüsselung von E-Mails lässt keinen Schluss auf strafbare Handlungen zu

Publiziert am 31. Oktober 2007 von rawsiebers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung zur Aufhebung des Haftbefehls gegen den Soziologen Andrej H. auch klargestellt, dass allein aus dem Umstand der Verschlüsselung von E-Mails nicht zwingend geschlossen werden dürfe, in den Nachrichten seien strafbare Handlungen enthalten. (Beschl. v. 18. 10. 2007 – Az.: StB 34/07)

Quelle: heise

Für Schäublisten eine sicher höchst unbequeme Entscheidung.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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2 Antworten zu Verschlüsselung von E-Mails lässt keinen Schluss auf strafbare Handlungen zu

  1. Avatar von Unbekannt J. Melchior sagt:
    31. Oktober 2007 um 20:28

    Seit wann interessiert die denn höchstrichterliche Rechtsprechung ???

  2. Avatar von Unbekannt doppelfish sagt:
    31. Oktober 2007 um 22:57

    Den Kommentar von J. Melchior mach‘ ich mir zu eigen.

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