Die Welt der Strafprozesse, das Umfeld der Strafjustiz und mehr aus der Sicht von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers aus Halle (Saale) (Eigenwerbung eingeschlossen)
Weil die erforderliche medizinische Versorgung in Burundi nicht sichergestellt ist, hat das Verwaltungsgericht Braunschweig (7 A 320/07) die Abschiebung einer an Aids erkrankten 29-Jährigen in ihr Heimatland Burundi verhindert.
Das erscheint mir eine konsequente und folgerichtige Fortführung der Ansätze, die der EGMR für derartige Fälle vorgegeben hat, vgl. EGMR, Rs. D. gegen Vereinigtes Königreich, Urteil vom 2. Mai 1997, Nr. 30240/96. Dies jedenfalls dann, wenn die Klägerin einer medizinischen Behandlung bedarf, die unter keinen Umständen im Zielland zu erhalten ist und sich dadurch eine deutliche Verkürzung der Lebenserwartung ergibt. Dann ist dieses Urteil sogar mit Blick auf die Schutzpflichten des Art. 3 EMRK nur folgerichtig.
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Das erscheint mir eine konsequente und folgerichtige Fortführung der Ansätze, die der EGMR für derartige Fälle vorgegeben hat, vgl. EGMR, Rs. D. gegen Vereinigtes Königreich, Urteil vom 2. Mai 1997, Nr. 30240/96. Dies jedenfalls dann, wenn die Klägerin einer medizinischen Behandlung bedarf, die unter keinen Umständen im Zielland zu erhalten ist und sich dadurch eine deutliche Verkürzung der Lebenserwartung ergibt. Dann ist dieses Urteil sogar mit Blick auf die Schutzpflichten des Art. 3 EMRK nur folgerichtig.