Die Welt der Strafprozesse, das Umfeld der Strafjustiz und mehr aus der Sicht von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers aus Halle (Saale) (Eigenwerbung eingeschlossen)
Parteinahme bei Demonstrationen oder Deeskalation, ein Spagat, das der Polizei in der Aussenwirkung nicht immer gelingt.
Beamte drangen während einer Demonstration gegen den Gaza-Krieg in Duisburg in eine Wohnung ein und nahmen eine israelische Fahne ab. “ Das Recht auf Demonstrationsfreiheit gilt offenbar nur für eine Seite“, kritisiert der Zentralrat der Juden.
Die Polizei sagt: Alles lief korrekt.
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Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den Verlauf der Duisburger Demonstration gegen den israelischen Militäreinsatz hart kritisiert. „Offensichtlich steht das Recht auf Demonstrationsfreiheit nur einer Seite zu, offensichtlich bestimmen jetzt potenzielle Gewalttäter das Maß der Meinungsfreiheit in Deutschland”, sagt der Generalsekretär des Zentralrats.
Bei einer Demonstration gegen den Israelkrieg die israelische Flagge zu zeigen / hissen, ist eine offensive Provokation. Die Absicht dahinter ist nur zu deutlich: Israelfeindliche Handlungen und Ausschreitungen der Demonstranten herbeiführen zu wollen (um diese politisch zu verwerten?).Meiner Meinung nach haben die Polizisten richtig gehandelt und ihnen gebührt Dank!
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Bei einer Demonstration gegen den Israelkrieg die israelische Flagge zu zeigen / hissen, ist eine offensive Provokation. Die Absicht dahinter ist nur zu deutlich: Israelfeindliche Handlungen und Ausschreitungen der Demonstranten herbeiführen zu wollen (um diese politisch zu verwerten?).Meiner Meinung nach haben die Polizisten richtig gehandelt und ihnen gebührt Dank!