Unser aller niedersächsischer Ministerpräsident, Nichtkenner der Gewaltenteilungsprinzipien, meldet sich zu Wort in einem Zusammenhang, in dem kein Mensch seinen Kommentar braucht:
Wulff mahnt Staatsanwälte Bankmanager härter anzufassen
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff setzt bei der Aufarbeitung der jüngsten Bankenskandale auf die Justiz. Eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital sei eine Straftat, sagte Wulff der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Er erwarte von den Strafverfolgungsbehörden, dass die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte etwa der Hypo Real Estate und der Depfa jetzt vernommen werden.
Quelle: dpa
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Könnten Sie als Jurist den interessierten Laien unter Ihren Lesern noch erklären, inwiefern der Ministerpräsident zu einer anderen Staatsgewalt gehört als die Staatsanwaltschaft und deshalb hier den Gewaltenteilungsgrundsatz nicht beachtet?
Was W. erkennbar erreichen will und meint, sind zweifelsfrei Verurteilungen, und dass das Gericht im Rahmen der Gewaltenteilung anderweitig einzuordnen ist, dürfte bekannt sein.
weswegen der die Gewaltenteilung offensichtlich kennende Herr W. „seine“ Staatsawälte und nicht die Richter angesprochen hat
Naja, immer noch besser als dieses ewige Strafverschärfungsgequake.