Vorwurf der Panikmache und Kriminalisierung gegen die Polizei

Verbales Warmlaufen – die Fronten sind geklärt, die Sprüche heftig – bleibt zu hoffen, dass weder NATO-Gegner noch Polizei das einhalten, was jetzt indirekt als Versprechen für heftigste Auseinandersetzungen aufgefasst werden könnte.

Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg wird der Ton zwischen Demonstranten und Polizei schärfer. Die Organisatoren der Proteste sehen ihr Grundrecht auf Demonstration verletzt. Sie werfen den Behörden «Panikmache» und «Kriminalisierung» vor. Die Polizei kündigte an, weitere mögliche Gewalttäter ins Visier zu nehmen. An der ersten Kundgebung am Abend in Freiburg nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 2500 Menschen teil, die Polizei sprach von 2000 Demonstranten.

Quelle: dpa

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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