Schäuble gesteht: Bisher haben wir es ohne Rechtsgrundlage gemacht

Es wird nicht alles sein, was dieser Mann alles ohne Rechtsgrundlage angeordnet hat:

Immer wieder anregend, sich vor Augen zu führen, wie gnadenlos selbstherrlich so angeblich rechtschaffende Minister wie unser oberrechtschaffender Innenminster über die Notwendigkeit hinweggehen, Grundrechtseingriffe ohne vorzunehmen Rechtsgrundlage und darauf auch noch stolz zu sein.

Darf man jemanden wählen, der so etwas tut?

Nein! Darf man nicht.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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3 Antworten zu Schäuble gesteht: Bisher haben wir es ohne Rechtsgrundlage gemacht

  1. Avatar von Unbekannt RA JM sagt:

    (ober)rechtschaffende Minister – Schreibfehler oder nettes Wortspiel? 😉

  2. Ich hatte schon ein wenig nachgedacht, gut, dass es wenigstens EINER gesehen hat :-))

  3. Avatar von Unbekannt Anonymous sagt:

    Ist denn Zypries Brigitte ein Minister?

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