Archiv der Kategorie: bundesweit

Ungebremstes Zurasen auf eine Polizeistreife – die Begriffe des Beinahe-Unfalls und des pervertierten Verkehrsvorgangs im Straßenverkehrsrecht

Publiziert am 3. November 2015 von rawsiebers

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin Verfolgungsjagden mit hoher Geschwindigkeit und maximalem Gefahrenpotential finden nicht nur in Blockbustern oder im wöchentlichen Programm von RTL statt. Nein, sie spielen sich tatsächlich auf deutschen Straßen ab, wenn auch nur … Weiterlesen →

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Vollstreckungslösung versus Strafzumessung

Publiziert am 1. November 2015 von rawsiebers

Einfluss der Verfahrensdauer Früher war das klar: Wenn ein Strafverfahren länger gedauert hatte, war das im Rahmen der Strafzumessung zu Gunsten des Verurteilten zu berücksichtigen. Auf den Punkt gebracht: Je länger das Verfahren gedauert hatte, desto milder musste die Strafe … Weiterlesen →

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Beschleunigtes Verfahren beim Amtsgericht Rostock

Publiziert am 31. Oktober 2015 von rawsiebers

Warum nicht viel öfter? Das „beschleunigte Verfahren“, ein Instrument der Strafprozessordnung, dass viel, viel öfter zur Anwendung kommen sollte, wenn es Sinn macht, die „Strafe auf dem Fuße“ folgen zu lassen. Gerade auch in Haftsachen, wenn völlig klar ist, dass … Weiterlesen →

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Nichts als Vermutungen

Publiziert am 30. Oktober 2015 von rawsiebers

Manchmal reicht es dem BGH Nicht selten müssen Angeklagte den Eindruck haben, dass Gerichte zu Verurteilungen neigen, weil sie bestimmte Vermutungen haben, ohne dass es dafür belegbare Tatsachengrundlagen gibt. Diese Tendenz gibt es nicht selten in Verfahren wegen Sexualstraftaten. Und … Weiterlesen →

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Rechte Galgen – linke Galgen

Publiziert am 29. Oktober 2015 von rawsiebers

Gastkommentar von Prof. Hans-Joachim Selenz Selenz` Kommentar 29. Oktober 2015  www.hans-joachim-selenz.de Seit dem 12. Oktober ist der Galgen aus unseren Nachrichtensendungen nicht mehr wegzudenken. Ein Pegida-Demonstrant hielt ihn in Dresden in die Höhe. Daran befestigt waren zwei Schilder an Seilen, eins für … Weiterlesen →

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