Archiv der Kategorie: Leipzig

Na, wenigstens das

Publiziert am 22. Februar 2014 von rawsiebers

Wegschmeißen ist kein Handeltreiben In kaum zu glaubender Güte und Milde hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben, das tatsächlich meinte, jemanden verurteilen zu müssen, der mit seinem Pkw unverwertbare und teilweise schon angeschimmelte Abfälle von Cannabispflanzen zur Entsorgung … Weiterlesen →

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Sinnlose Revisionsbegründung

Publiziert am 29. Dezember 2013 von rawsiebers

Der gute Glauben der Generalstaatsanwaltschaft Eine Generalstaatsanwaltschaft bezieht Stellung zu der Begründung meiner Sprungrevision. Ich habe ausführlich begründet, warum keine kurzen Freiheitsstrafen hätten verhängt werden dürfen (§ 47 I StGB). Die Generalstaatsanwaltschaft gibt mir Recht und macht ergänzende Rechtsausführungen (wiederholt … Weiterlesen →

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Kein Bambi

Publiziert am 15. November 2013 von rawsiebers

Schlechter Film Den Mandanten, denen ich Schweigen als Angeklagte im Gerichtssaal anrate, empfehle ich auch, keine sonstigen Reaktionen zu zeigen, sich nicht durch „Körpersprache“ zu verraten, nicht die Augen zu verdrehen oder auf sonstige Weise auf was auch immer zu … Weiterlesen →

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Wie bastele ich mir einen Vorsatz

Publiziert am 16. Oktober 2013 von rawsiebers

Rücknahme einer Einbürgerung Ich bin fremdgegangen. Zum Verwaltungsgericht. Die basteln dort genauso wie im Strafrecht. Und noch schlimmer. Die haben ihre fertig getippten Urteile schon in der Akte – so jedenfalls der Eindruck. Vorsätzliches Handeln brauchten sie. Klappte irgendwie nicht … Weiterlesen →

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Auskunftsverweigerung – was Richtern verschlossen bleibt

Publiziert am 8. Oktober 2013 von rawsiebers

Die Norm mit 7 Siegeln Welche unglaubliche Fantasie – oder Unwissenheit – manche Richter umtreibt, wenn es um die Belehrung nach § 55 StPO geht, ist schon faszinierend.  Heute habe ich mal eine neue – überraschende – Alternative gehört:  „Sie … Weiterlesen →

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