Archiv der Kategorie: Strafrecht

Antrag auf Verständigung

Versuch des Festnagelns Ein Verteidiger in einem Verfahren mit mehreren Angeklagten hat vor Beginn der Beweisaufnahme den förmlichen Antrag gestellt, das Gericht möge offenbaren, welche Strafe sein Mandant ohne Geständnis und welche er mit Geständnis zu erwarten hat. Damit stellt … Weiterlesen

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Ein feiner Einstieg

Abgetastet Ein erster Verhandlungstag in einem Verfahren, das einige Wochen oder Monate andauern wird. Wie immer am ersten Tag das Warmlaufen und Positionieren, auch mit frivolen Anträgen. Ein Kollege zum Beispiel hat beantragt, ihm mitzuteilen, was sein Mandant bekommt, wenn … Weiterlesen

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Er redet wirr

Wieder mal heiße Luft Der polizeiliche Oberpopulist hat mal wieder abgelassen: Für den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sind die jüngsten Zahlen zu Polizeieinsätzen bei Fußballspielen kein Grund, sich zurückzulehnen. Über Gewalt im Stadion und die Kritik von Fan-Initiativen … Weiterlesen

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Aufgerüstet

Verbrechen lohnt sich Zumindest für die Polizei. Wenn denn ein Straftäter verurteilt wird und er zugunsten der Polizei auf Herausgabe sichergestellter Gegenstände verzichtet und damit einverstanden ist, dass die Polizei diese Gegenstände zu dienstlichen Zwecken nutzt, kommt es zu solchen … Weiterlesen

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Goslar – schneller geht nimmer

Lichtgeschwindigkeit Entscheidungsprozesse und Prozesse können gemeinsam haben, dass sie dauern, ein wenig, ein wenig mehr oder ganz schön lange. Die Berufungskammer des Oberlandesgerichts Frankfurt in Darmstadt braucht wenige Jahre, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg braucht einige Jahre, die Stadt Goslar braucht, nun, … Weiterlesen

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