Schlagwort-Archive: Hildesheim

Manche lernen es nie

Publiziert am 8. November 2014 von rawsiebers

Der Bundesgerichtshof als Gebetsmühle Manche Gerichte können oder wollen nicht verstehen, dass es Grundsätze zur Strafzumessung gibt, die zwingend zu einer Strafmilderung führen müssen, wenn deren Voraussetzungen vorliegen. Dazu gehört bei Betäubungsmittelstrafsachen der Umstand, dass Betäubungsmittel nicht in den Handel … Weiterlesen →

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Wenn dem Landkreis etwas fehlt

Publiziert am 6. November 2014 von rawsiebers

Ist er krank? Oh, dem Landkreis Hi. in Süd-Niedersachsen fehlt etwas. Ist er krank? Was fehlt ihm? Ihm fehlt eine Vollmacht! Ich soll ihm in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren „die fehlende Vollmacht“ übersenden. Also, mir fehlt keine Vollmacht, also kann ich keine fehlende … Weiterlesen →

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Kein „Sicherheitsabschlag“ bei Cannabiskonsum

Publiziert am 28. Oktober 2014 von rawsiebers

Kiffen und Autofahren passen weiterhin nicht zusammen Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass von einer aus­rei­chen­den Tren­nung von Can­na­bis­kon­sum und Fah­ren im … Weiterlesen →

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Hallo RTL, BILD, Konsorten und Brandstifter

Publiziert am 18. Oktober 2014 von rawsiebers

Kennt Ihr eigentlich? die Publizistischen Grundsätze, den Pressekodex? Schon mal gelesen? Könnt Ihr das? Also lesen? Und wenn ihr lesen könnt, versteht Ihr auch? Nur ein Beispiel: Ziffer 13 mit der schönen Überschrift „Unschuldsvermutung“: Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und … Weiterlesen →

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Gut Ding und die viele Weile

Publiziert am 7. Juni 2013 von rawsiebers

Die Verzögerungsrüge Eigentlich fast vernachlässigt wie ein Mauerblümchen, ungern angefasst und selten erhoben: die Verzögerungsrüge nach den §§ 198 ff. GVG. Insbesondere in Strafverfahren ist sie meist kontraproduktiv, weil die Verfahrensdauer zu Gunsten des Verurteilten im Rahmen der Strafzumessung zu … Weiterlesen →

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