Gebühr für Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels

Publiziert am 13. Februar 2006 von rawsiebers

Eine interessante Kostenentscheidung für Strafverteidiger hat das Landgericht Berlin (AGS 2006, 73) getroffen.

Danach kann auch der Rechtsanwalt, der dem Angeklagten bereits für das erstinstanzliche Verfahren beigeordnet war, wenn er die Erfolgsaussichten einer Berufung geprüft hat, neben den gesetzlichen Gebühren nach Teil 4 VV eine Gebühr nach Nr. 2202 VV geltend machen.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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1 Antwort zu Gebühr für Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels

  1. Avatar von Unbekannt Anonymous sagt:
    17. Juli 2007 um 17:29

    Leider sehen es das KG Berlin und mein Vertreter der Staatkasse -Bezirksrevisor- beim LG Gera anders:KG, Beschl. v. 13. 9. 2006, 4 Ws 93/06; KG, Beschl. v. 10. 5. 2006, 3 Ws 86/06. Burhoff ist leider auch anderer Meinung. Grüße RA Rosenstock

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