BKA-Gesetz heute im Vermittlungsausschuss

Der nächste Anlauf beim Durchprügeln.

Drei wichtige Gesetze der Bundesregierung stehen heute auf dem Prüfstand des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Das BKA-Gesetz, die Zuwanderungsregeln für ausländische Fachkräfte und Erleichterungen für Familien waren am Widerstand der Länderkammer vorerst gescheitert. Mit dem Familienleistungsgesetz sollen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht werden. Bei den umstrittenen neuen Befugnissen für das BKA zur Terrorbekämpfung hat sich die große Koalition bereits auf Änderungen verständigt.

Quelle: dpa

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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1 Antwort zu BKA-Gesetz heute im Vermittlungsausschuss

  1. Avatar von Unbekannt Vidocq sagt:

    In Anbetracht dessen, dass die Schäublinisten ihr Ziel erreichen werden, Datenklau life und exklusiv, sollte eine PC Schutz CD „gegen den Datenkla“ auf dem Wunschzettel der Bürger stehen.

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