Feindbild Verteidiger
Der Kollege Michael Rellmann berichtet mir über eine Informationsveranstaltung eines „Landesverbandes der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen“ am 13.03.2018 in einer Volkshochschule.
Ca. 50 interessierte Bürger sind – möglicherweise wegen einer demnächst anstehenden Schöffenwahl – anwesend.
In diesem Kreis dann eine deutliche Ansage der Ansprechpartnerin des Landesverbandes zu den Anwesenden:
„Merken Sie sich eins: Der Verteidiger ist der größte Feind der Schöffen.“
Es ist immer wieder schön, zu erfahren, wie kompetente Ansprechpartner ihre unendliche Kompetenz nutzen, um selbige weiterzutragen, damit dann zum Schluss genau das passiert, was wir oft – nicht immer! – in Gerichtssälen erleben müssen: einseitig und voreingenommene Schöffen, die ihren Verurteilungsdrang kaum zurückhalten können.
Zur Klarstellung bezüglich der Informationsveranstaltung: In der Veranstaltung in der Volkshochschule ist eine anwesende Richterin eingeschritten ist und hat versucht, klarzustellen, dass der Verteidiger kein Feind ist.
Ob das dann noch bei den Zuhörern angekommen ist, ist unklar geblieben; und dass solche Korrekturen immer erfolgen, ist eher unwahrscheinlich.
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Gemeint war mit der plakativen Äußerung (größter Feind des SCHÖFFEN, nicht etwa der Justiz oder gar der Gerechtigkeit) wahrscheinlich im Wesentlichen nur, dass der Schöffe in Anwesenheit bzw. gegenüber einem Verteidiger verdammt aufpassen sollte, was er sagt, und keinesfalls mit ihm bei einem Kaffee in der Verhandlungspause locker über den Fall plaudern sollte. Und am besten auch nicht über seine politischen Ansichten oder sonst irgendetwas, aus dem man vielleicht an Verhandlungstag 15 + noch einen Befangenheitsantrag stricken kann, um den Prozess zum Platzen zu bringen. Natürlich trotzdem eine unmögliche Formulierung.
Welche Funktion hat denn diese „Ansprechpartnerin“?
Eine Stellungnahme der Kollegin ist mir nicht bekannt. Aus der Email von Herr Rellmann an den Verband ist nicht zu erkennen, ob er diese Aussage persönlich gehört hat. Der Betreiber dieses Blogs offensichtlich nicht.
Gut, daß sich Schöffinnen und Schöffen bei unseren Strafgerichten immer beide Seiten anhören ehe sie zu einem Urteil bzw. Verurteilungen kommen.