Schlagwort-Archive: Beschleunigungsgrundsatz Sechsmonatsfrist

Terrorfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt – keine einstweilige Unterbringung und Weiterwarten

Publiziert am 11. Juni 2025 von rawsiebers

Aber nein, nicht nur der Verdächtige, auch die Opfer müssen nun warten, weil man sich einfach Zeit gelassen hat, obwohl das weder notwendig noch naheliegend war. Auch die Öffentlichkeitsarbeit in dieser Sache durch die Generalstaatsanwaltschaft kann man bisher – vornehm ausgedrückt – nur als ausgesprochen zurückhaltend umschreiben. Ob das einem solchen Verfahren angemessen ist, mögen andere beurteilen. Weiterlesen →

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Primitiv zynischer Polizeibeamter

Publiziert am 28. Oktober 2018 von rawsiebers

Unglaubliche Frechheit Ein Mensch sitzt in Untersuchungshaft. In solchen Fällen haben die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte auch vor Erreichen der in § 121 Abs. 1 StPO bestimmten Sechs-Monats-Frist alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen … Weiterlesen →

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