Schlagwort-Archive: Ermittlungsrichter

Durchsuchungsbeschlüsse durch Scharlatane

Publiziert am 24. April 2017 von rawsiebers

Auf Zuruf gibt es alles Es gibt Richter, die unterschreiben offenbar blind alles, was ihnen von ermittlungsblinden Polizeibeamten oder Staatsanwälten vorgelegt wird. Selbst wenn es um Grundrechtseingriffe geht, wird durchgewunken, was es auch immer sein mag. Hier ein feines Beispiel … Weiterlesen →

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Durchgewunken

Publiziert am 23. Dezember 2016 von rawsiebers

Blindes Unterschreiben Der Anlass, heute das zu schreiben, was ich schreibe, scheint banal. Ich bekomme von einem Gericht, bei dem ich eine Besuchserlaubnis für einen verhafteten Mandanten erbeten hatte, eine: Dauerbesuchserlaubnis im Beisein eines Beamten Unterschrieben von Richter Unleserlich, Amtsgericht … Weiterlesen →

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