Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt Strafrecht Halle

Die ausgesetzte Hauptverhandlung und die Mitteilungspflicht (BGH 1 StR 153/19)

Publiziert am 29. Juni 2019 von rawsiebers

Nichts unter den Tisch fallen lassen Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass die Revisionsgerichte, insbesondere die Strafsenate des Bundesgerichtshofes (BGH) ausführliche Hinweise geben zu den Mitteilungspflichten der Instanzgerichte bezüglich Verständigungsgesprächen und Verständigungen (§ 275c StPO). Eine besondere Konstellation lag … Weiterlesen →

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Vergesslich oder hinterhältig?

Publiziert am 17. März 2019 von rawsiebers

Hinterhältig oder vergesslich? Ja, das ist hier die Frage. Die Polizei in einer niedersächsischen Gemeinde schreibt an einen vermeintlichen Zeugen: Dieser Vorladung liegt ein entsprechender Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde. Sie sind damit nach § 163 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) verpflichtet, … Weiterlesen →

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Raserurteil rechtskräftig: BGH bestätigt Verurteilung wegen Mordes

Publiziert am 1. März 2019 von rawsiebers

Schön vorsichtig fahren! Ich bin ganz sicher kein Schleicher auf den Straßen dieser Welt, aber diejenigen, die noch bescheuerter fahren als ich, sollten sich das zukünftig dreimal überlegen: Zu lebenslanger Haft wurde ein Mann vom Landgericht Hamburg (LG) im Februar … Weiterlesen →

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Primitiv zynischer Polizeibeamter

Publiziert am 28. Oktober 2018 von rawsiebers

Unglaubliche Frechheit Ein Mensch sitzt in Untersuchungshaft. In solchen Fällen haben die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte auch vor Erreichen der in § 121 Abs. 1 StPO bestimmten Sechs-Monats-Frist alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen … Weiterlesen →

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Scheinheiliges Anbiedern verteidigt

Publiziert am 3. September 2018 von rawsiebers

Und sie wissen nicht, was sie tun Ich habe hier berichtet über Richter, die sich aus abstrusen Gründen gehalten sehen, Polizeibeamten, die als Zeugen in einer Hauptverhandlung vernommen werden, raffinierten Zucker zu Staub zu malen, um ihnen, also den Polizeizeugen, … Weiterlesen →

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