Schlagwort-Archive: Strafrecht Halle

Staatsanwaltschaften beweglich wie ein Kubikmeter gebundener Beton

Publiziert am 8. Juni 2025 von rawsiebers

Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft ist nicht der Sachbearbeiter, das kommt durchaus oft vor. Beim Amtsgericht ist das noch nachvollziehbar, wenn mehrere Termine in Strafsachen hintereinander terminiert sind, denn es wäre nicht leistbar, dass für jede Sache der jeweilige Sachbearbeiter auftaucht. Beim … Weiterlesen →

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Spaghettimonster bekommt auf den Deckel

Publiziert am 16. August 2018 von rawsiebers

Womit Gerichte sich beschäftigen dürfen Man muss nicht viel schreiben, es genügen Auszüge aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Hamburg vom 15.05.2018, 5 So 72/17. Tenor: Das „Bekenntnis“ zur „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ bzw. zum „Pastafarianismus“ rechtfertigt es nicht, „aus religiösen Gründen“ … Weiterlesen →

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Brauchen wir mehr Richter?

Publiziert am 25. April 2018 von rawsiebers

Man weiß es nicht so genau Ich kann und will nicht beurteilen, ob wir mehr Richter brauchen. Der Deutsche Richterbund meint: Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, fordert angesichts der jetzt bekannt gewordenen Polizeilichen Kriminalstatistik mehr Personal. Ob das … Weiterlesen →

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Ein offenes Wort: Akten werden nicht gelesen

Publiziert am 16. Februar 2018 von rawsiebers

Späte Einsicht, oder: Akten lesen ist unnötiger Ballast Ich stelle einen Beiordnungsantrag. Die Voraussetzung von § 140 II StPO liegen so etwas von vor, dass es nach einer Beiordnung schreit. Es geht um die Wahrnehmung berechtigter Interessen bei einer vermeintlichen … Weiterlesen →

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