Schlagwort-Archive: Telefonüberwachung

Herausgabe von TKÜ-Aufzeichnungen

Weg von der Fairness Einige Oberlandesgerichte machen sich daran, Verteidigungsrechte mit platten Scheinargumenten zu unterlaufen. So wird das umfassende Akteneinsichtsrecht dadurch beschränkt, dass Aufzeichnungen von Telefonüberwachungen nicht herausgegeben werden, angeblich, weil dadurch Persönlichkeits- und Datenschutzrechte Dritter beeinträchtig werden, was so … Weiterlesen

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Die Wanderkammer

Es bewegt sich was Ins Frankfurter Betonverfahren kommt Bewegung.  Also, nicht in die Köpfe oder so, damit keine Missverständnisse entstehen! Aber die Kammer geht wandern. Nicht weit, aber immerhin, im Gerichtssaal. Die Verteidiger haben mehrfach darauf hingewiesen, dass beim Anhören … Weiterlesen

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