Was wurde für ein Spektakel ab 2007 gemacht, als die Vorzeige-Justizvollzugsanstalt in Burg bei Magdeburg in Angriff genommen wurde.

Im Landesportal Sachsen-Anhalt ist noch heute zu lesen, wie vollmundig damals quasi das Ideal eines modernen Knastes angekündigt wurde.

Mit dem Spatenstich am 16. April 2007 begann der offizielle Bau der Justizvollzugsanstalt Burg, des bislang größten privat finanzierten öffentlichen Bauvorhabens in Sachsen-Anhalt. Die neue Anstalt ist eine der modernsten und sichersten in Europa. 

In den Anfangsjahren unter einer Anstaltsleitung, die durchaus bereit war, das Ziel einer Modernisierung nicht nur in baulicher Hinsicht durchzusetzen, konnte man auch aus Sicht von Gefangenen und Verteidigern durchaus erkennen, dass versucht wurde, die Idee eines modernen Strafvollzuges voranzutreiben.

Dann aber kamen Jahre, in denen eine Anstaltsleiterin mit ihrem „inner circle“ – u.a. ehemalige Polizeibeamte aus dem Polizeirevier in Dessau, die dort zum Zeitpunkt des Todes von Oury Jalloh verantwortlich tätig gewesen waren -, der aus Sicht von Außenstehenden fast den Charakter einer Subkultur annahm, die Rechte der Gefangenen was resozialisierungsfördernde Maßnahmen (Sport, Freizeitbeschäftigungen, Lockerungen etc.) anging, rigoros zurückgefahren hat, so dass aus der Idee des modernsten Knastes in Europa immer mehr eine reine Verwahranstalt geworden ist.

Überlieferter Spruch der damaligen Anstaltsleiterin, die zwischenzeitlich über ihre eigene Führungsschwäche oder über Konkurrenten um ihren Posten gestolpert ist:

Urteile ordentlicher Gerichte interessieren mich nicht!

Das wurde von ihr dann auch gelebt, typisch Subkultur, in einem konkreten Fall musste die Dame dann mit deutlichen Worten vom Oberlandesgericht Naumburg (1 Ws 254/24 RB-Vollzug) eingebremst werden.

Diese aus wissenschaftlicher Sicht massiv unvernünftige Politik, primär um sich selbst zu kreisen und die Resozialisierung der Gefangenen immer weiter zurückzufahren, ließ geradezu erwarten, dass es zu Negativentwicklungen und möglicherweise Eskalationen kommt.

Leider gipfelt diese zu erwartende Entwicklung – Stimmung sowohl beim Personal als auch unter den Gefangenen wurde immer schlechter – nun in einem schrecklichen Vorfall, nämlich dem Tod einer Besucherin bei einem Langzeitbesuch.

Ich neige nun wahrlich nicht dazu, diese JVA in Schutz zu nehmen, aber unbewachte Langzeitbesuche sind bundesweit eine anerkannte die Resozialisierung fördernde Maßnahme und hat mit sonstigen Sicherheitsfragen in einer Justizvollzugsanstalt nicht das Geringste zu tun. Denn wenn ein Besuch gewollt unbewacht stattfindet, kann niemand ausschließen, dass dann etwas passiert, was nicht gewollt ist und nicht verhindert werden kann.

Aber was geschieht in Burg mit tatkräftiger Unterstützung der Verantwortlichen aus der Politik – wobei nicht auszuschließen ist, dass dort zumindest der eine wenn nicht auch andere auf den vakanten Posten der Anstaltsleitung schielen – ? Es wird vogelwild die gesamte Sicherheitsstruktur der Justizvollzugsanstalt in Frage gestellt, obwohl, wie schon ausgeführt, dieser Einzelfall mit der allgemeinen Sicherheit nichts zu tun hat; man mag überprüfen, ob der Gefangene, der angeblich für die Tötung verantwortlich sein soll, für einen solchen Langzeitbesuch geeignet war und wer diese Überprüfung zu verantworten hat.

Aber nun geschieht genau das, was völlig falsch und grottenschlecht ist: Aufgrund des Vorfalls werden die resozialisierungsfördernden Maßnahmen noch weiter eingeschränkt, quasi „Sippenhaft“ für alle Gefangenen, mit der Folge, dass die Stimmung noch weiter sinken wird.

Niemand fasst sich von den Verantwortlichen auch und gerade im Ministerium an die eigene Nase, vielmehr wird das von einem Gefangenen böse als „Anstalt auf dem Weg zum Gulag“ bezeichnete Konzept weiterverfolgt:

Wenn etwas schief geht, schränken wir halt die Gefangenenrechte weiter ein, dann ist bestimmt alles wieder gut!