Schlagwort-Archive: Braunschweig

Herausgabe von TKÜ-Aufzeichnungen

Publiziert am 14. November 2016 von rawsiebers

Weg von der Fairness Einige Oberlandesgerichte machen sich daran, Verteidigungsrechte mit platten Scheinargumenten zu unterlaufen. So wird das umfassende Akteneinsichtsrecht dadurch beschränkt, dass Aufzeichnungen von Telefonüberwachungen nicht herausgegeben werden, angeblich, weil dadurch Persönlichkeits- und Datenschutzrechte Dritter beeinträchtig werden, was so … Weiterlesen →

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Die Heulerei nervt!

Publiziert am 9. November 2016 von rawsiebers

Warum sind Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden überlastet? Man kann es kaum noch ertragen: Wir saufen ab, wir kommen nicht mehr nach, alles wird zuviel, bla bla bla … Kaum ein Staatsanwalt, kaum ein Polizist, kaum ein Behördenleiter oder Gewerkschaftsbonze aus diesen … Weiterlesen →

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Pseudosoziale Prozeßbegleitung

Publiziert am 3. November 2016 von rawsiebers

Die armen Opfer Also Opferzeugen sind ja schon dadurch geschlagen, dass sie zum Opfer geworden sind. Im Strafprozeß waren sie bisher darüber hinaus dadurch benachteiligt, dass sie ganz durcheinandergebracht wurden dadurch, dass sie im Gerichtssaal gar nicht wussten, wo denn … Weiterlesen →

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Polizeiflucht – wenn der Dieb sich aus dem Staube macht

Publiziert am 22. Oktober 2016 von rawsiebers

Gedämpfte Hoffnung auf das OLG Der Kollege Detlef Burhoff war schneller und hat bereits berichtet über einen Beschluss des Bundesgerichtshofes zu meiner Revision, der nochmals sehr deutlich macht, dass eine Polizeiflucht nicht künstlich auseinandergerissen werden soll. Leider hat sich der … Weiterlesen →

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Spannung in Frankfurt

Publiziert am 14. Oktober 2016 von rawsiebers

Ermittlungseifer? Im Frankfurter Betonverfahren ist durch einen der Angeklagten ein Sachverhalt geschildert worden, der, wenn er sich denn so zugetragen haben sollte, den Verdacht begründet, dass von Mitarbeitern einer Justizvollzugsanstalt, ggf. auch JVA-Ärzten, Straftaten begangen worden sein könnten. Es geht … Weiterlesen →

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