Schlagwort-Archive: Fachanwalt

Prostitutionstätigkeit und Prostitutionsgewerbe, unterscheidet sich das?

Publiziert am 18. Mai 2017 von rawsiebers

Ja, so will es das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Die Prostitutionstätigkeit der/des (mal gegendert) Prostituierten als einzelne Person bedarf keiner Erlaubnis, sie muss aber angemeldet werden. Voraussetzung dieser Anmeldung ist eine gesundheitliche Beratung und ein Informations- und Beratungsgespräch, dann erhält man auf … Weiterlesen →

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NAZI-SCHLAMPE – Frau Weidel muss das wohl hinnehmen

Publiziert am 17. Mai 2017 von rawsiebers

Schlampige Niederlage Die AfD-Politikerin Alice Weidel wünschte sich vom NDR eine Unterlassungserklärung und vom Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung. In der Satiresendung „extra 3“ wurde Frau Seidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet. Das Landgericht Hamburg hat nun den Antrag auf Erlass einer einstweiligen verfügung zurückgewiesen. Seidel … Weiterlesen →

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JVA Burg (Sachsen-Anhalt) und LG Stendal – eine unrühmliche Kooperation?

Publiziert am 17. Mai 2017 von rawsiebers

Keiner spuckt dem anderen in die Suppe Bei den Strafvollstreckungskammern des Landgerichts Stendal legt man als Voraussetzung für vorzeitige Entlassungen, wie auch anderweitig im Lande, Wert auf durchgeführte „DABs“ (Deliktsaufarbeitungen). Nun gibt es in deren Zuständigkeitsbereich die JVA Burg, ein … Weiterlesen →

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Gesundheitliche Zwangsberatung § 10 Prostituiertenschutzgesetz ( ProstSchG )

Publiziert am 17. Mai 2017 von rawsiebers

Beratung heißt nicht ausfragen Nach § 10 Prostituiertenschutzgesetz ( ProstSchG) werden Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger für ihre Anmeldung als Prostituierte ab dem 01.07.2017 den Nachweis erbringen müssen, dass sie an einer gesundheitlichen Beratung des zuständigen Amtes, vermutlich Gesundheitsamt, teilgenommen haben. Alle … Weiterlesen →

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Mindesanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge nach § 19 ProstSchG

Publiziert am 16. Mai 2017 von rawsiebers

Luxus gefragt Generell zunächst der Hinweis, dass ich meine kleine Prostitutionskunde nicht gendere, es sind, soweit das in Frage kommt, auch männliche Prostituierte gemeint. Der Gesetzgeber ist ein Fuchs, er vergisst nichts, was irgendwie geregelt werden könnte. Dass die möglicherweise … Weiterlesen →

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