Schlagwort-Archive: Rechtsbeugung

Keine Konsequenzen für eindeutige Fehlurteile

Publiziert am 17. September 2016 von rawsiebers

Landgericht Hof holt mal wieder die Peitsche raus Bestimmte Gerichte haben einen gewissen Ruf, komischerweise kommt das in bestimmten Bundesländern öfter vor als in anderen. Beim Landgericht Hof hat man „mal wieder“ gnadenlos zugeschlagen, so heftig, dass der Bundesgerichts (Beschluss … Weiterlesen →

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Rechtsbeugung durch einen Oberstaatsanwalt?

Publiziert am 8. Juni 2015 von rawsiebers

Tatsächlich mal angeklagt Der NDR berichtet über die Anklage gegen einen Oberstaatsanwalt, der nun wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung angeklagt worden sein soll. Selten genug, dass die Krähen sich mal selbst hacken, beim zuständigen Landgericht werden schon verzweifelt Richter gesucht, … Weiterlesen →

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Rechtsbeugung?

Publiziert am 13. April 2015 von rawsiebers

Ohne alles Ein Amtsgericht in Deutschland, mittendrin, nicht irgendwo in Mittelamerika oder wo auch immer, erlässt einen Durchsuchungsbeschluss mit folgendem Inhalt: Aufgrund der bisherigen Ermittlungen besteht folgender Verdacht. Der Beschuldigte verkauft GBL. Das ist strafbar als Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz … Weiterlesen →

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