Schlagwort-Archive: Strafvollstreckung Rechtsanwalt Siebers

Zahnbehandlung im Strafvollzug – es muss nicht immer die kostengünstigste Lösung sein – OLG Naumburg 1 Ws 211/26 RB-Vollzug

Publiziert am 5. August 2026 von rawsiebers

Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich in der Entscheidung 1 Ws 211/26 RB-Vollzug vom 10.07.2026 mit der Frage befasst, ob bei einer zahnärztlichen Behandlung im Strafvollzug immer und uneingeschränkt die „billigste“ Lösung zu wählen ist. Dabei ist das Gericht zu der … Weiterlesen →

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Neuregelung des Justizvollzugsrechts in Sachsen-Anhalt – ein Rohrkrepierer?

Publiziert am 12. September 2025 von rawsiebers

Im Gesetzentwurf zur Neuregelung des Justizvollzugsrechts in Sachsen-Anhalt findet sich eine Regelung zur Einführung eines „Begleitschreibens bei Verteidigerpost“. Eine solche Regelung ist ausdrücklich vorgesehen und befindet sich sowohl im Artikelteil als auch in der Begründung des Entwurfs: • Artikel 1 … Weiterlesen →

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