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Neuregelung des Justizvollzugsrechts in Sachsen-Anhalt – ein Rohrkrepierer?

Publiziert am 12. September 2025 von rawsiebers

Im Gesetzentwurf zur Neuregelung des Justizvollzugsrechts in Sachsen-Anhalt findet sich eine Regelung zur Einführung eines „Begleitschreibens bei Verteidigerpost“. Eine solche Regelung ist ausdrücklich vorgesehen und befindet sich sowohl im Artikelteil als auch in der Begründung des Entwurfs: • Artikel 1 … Weiterlesen →

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Weitere Kapriolen mit der Gefangenenpost/Verteidigerpost

Publiziert am 9. September 2025 von rawsiebers

Nicht nur in der Justizvollzugsanstalt Burg ist man auf die Idee gekommen, in Rechtsanwaltsbüros anzurufen und nachzufragen, ob Briefe per Verteidigerpost an bestimmte Gefangene abgesandt wurden. Ich halte das nicht nur für bedenklich, vielmehr meine ich, dass dabei gesetzliche Grenzen … Weiterlesen →

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