Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt Siebers Braunschweig

Am Arsch vorbei

Publiziert am 11. Juli 2024 von rawsiebers

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft (Angeklagter Jahrgang 1946): Um das Jahr 2009 (also vor etwa 15 Jahren) herum einige Betrugstaten und Insolvenzverschleppung. Urteil des Landgerichts Braunschweig im Februar 2018 (also vor etwa 6 Jahren): Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung, 2 … Weiterlesen →

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Kostenfolge bei einer Einstellung nach § 153a StPO

Publiziert am 21. September 2023 von rawsiebers

Eigentlich hört es sich ganz einfach an: § 467 Absatz V StPO: Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung (§ 153a) endgültig eingestellt wird. Das ist mal ein Gesetzestext, den man … Weiterlesen →

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Nichts rappelt im Karton – Krähe, Auge, nichts …

Publiziert am 9. April 2022 von rawsiebers

„Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“. Ein Spruch, den jeder kennt! Ich habe keine Ahnung, ob Krähen sich Augen aushacken oder nicht, passen könnte der Spruch aber, so jedenfalls das subjektive Gefühl meines ansehnlichen Bauches, auf die Justiz … Weiterlesen →

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Information des Mandanten über den Akteninhalt durch den Verteidiger (OLG Jena 1 Ws 487/21 vom 18.01.2022)

Publiziert am 22. Januar 2022 von rawsiebers

Dank des Monats Erstellt am 22. Januar 2022 von rawsiebers Hin und wieder muss man als Mensch, der auf der Grundplatte des Rechtsstaates einen festen Stand bevorzugt, den Staatsanwaltschaften dankbar sein, die mit der Gesundheit abträglichem Verfolgungsdrang versuchen, Verteidigungs- und Verteidigerrechte so zu … Weiterlesen →

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Maaßen – der Sargnagel der CDU

Publiziert am 3. April 2021 von rawsiebers

Der frühere Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen will für den Bundestag kandidieren. Holla, da freuen sich die Grünen, denn wenn unter den verbleibenden potentiellen CDU-Wählern auch nur die Hälfte mit einem gesunden Maß an Restvernunft gesegnet sein sollten, würde bei dem gequirlten Unsinn, … Weiterlesen →

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