Archiv der Kategorie: Allgemein

Hin + Her – keiner will so richtig ran an das Verfahren wegen des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt

Publiziert am 17. September 2025 von rawsiebers

Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, das Verfahren zunächst nicht selbst fortzusetzen, sondern dem Generalbundesanwalt vorzulegen. Der Grund: Die Richter sind der Meinung, dass die Tat (der Angriff auf den Weihnachtsmarkt) so schwer wiegt und so besonders ist, dass sie bundesweit … Weiterlesen →

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Neuregelung des Justizvollzugsrechts in Sachsen-Anhalt – ein Rohrkrepierer?

Publiziert am 12. September 2025 von rawsiebers

Im Gesetzentwurf zur Neuregelung des Justizvollzugsrechts in Sachsen-Anhalt findet sich eine Regelung zur Einführung eines „Begleitschreibens bei Verteidigerpost“. Eine solche Regelung ist ausdrücklich vorgesehen und befindet sich sowohl im Artikelteil als auch in der Begründung des Entwurfs: • Artikel 1 … Weiterlesen →

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Opfer werden verhöhnt – Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag wird zur Posse degradiert

Publiziert am 12. September 2025 von rawsiebers

In dem Verfahren vor dem Landgericht Magdeburg wegen des Anschlages auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 sind bereits Irritationen entstanden, weil durch eine Neuregelung des Gesetzes (§ 397b StPO) die Möglichkeit besteht, mehreren Opfern denselben Rechtsanwalt als Beistand beizuordnen. … Weiterlesen →

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Weitere Kapriolen mit der Gefangenenpost/Verteidigerpost

Publiziert am 9. September 2025 von rawsiebers

Nicht nur in der Justizvollzugsanstalt Burg ist man auf die Idee gekommen, in Rechtsanwaltsbüros anzurufen und nachzufragen, ob Briefe per Verteidigerpost an bestimmte Gefangene abgesandt wurden. Ich halte das nicht nur für bedenklich, vielmehr meine ich, dass dabei gesetzliche Grenzen … Weiterlesen →

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Kopieren von Gefangenenpost – JVA Burg und Landgericht Stendal die Grenzen aufgezeigt

Publiziert am 22. August 2025 von rawsiebers

In der Justizvollzugsanstalt Burg, einem unübersichtlichem Mischmasch aus Behörde und Privatfirma, hat man vor einiger Zeit begonnen, sämtliche Post an die Gefangenen (außer der Verteidigerpost) zu kopieren und den Gefangenen nur noch Kopien auszuhändigen, angeblich, um damit das Einschleusen von … Weiterlesen →

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